Checkliste Technische und organisatorische Maßnahmen (Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG)

Die nachfolgende Übersicht beruht auf der Checkliste zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 BDSG und Anlage, die anhand von Prüflisten der Datenschutzaufsichtsbehörden erstellt und angepasst wurde. Als Quellen dienten die Regierung von Mittelfranken, die Bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich (Stand: 7/2005) sowie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte (Stand: 5/2007). Die Checkliste erschien erstmals 2006 in der Fachzeitschrift Recht der Datenverarbeitung (RDV 2006, 272, 280) und wird regelmäßig im GDD-Jahrbuch veröffentlicht. Ihr Autor, Dr. Münch, stellte sie dem Datenschutz-Wiki dankenswerterweise zur Verfügung. Des Umfangs halber wurden die Übersicht in einzelne Listen aufgeteilt, des weiteren teilweise angepasst bzw. ergänzt. Bei der Verwendung des Prüfkatalogs im Rahmen verschiedener Landesdatenschutzgesetze bitte die evtl. andere Nummerierung beachten.

Organisationskontrolle (im BDSG nicht mehr als eigenständige Nr. in der Anlage aufgeführt) 
"die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird"

Nr.	Vorgabe	erfüllt	nicht erfüllt	nicht erforderlich	Bemerkungen	
1.1	Betriebsrat vorhanden?					
1.2	Feststellung des Schutzbedarfs der personenbezogenen Daten: 					
1.2.1	Kundendaten					
1.2.2	Lieferantendaten					
1.2.3	Mitarbeiterdaten					
1.2.4	Besondere personenbezogene Daten gem. § 3 Abs. 9 BDSG					
1.3	Risikoanalyse liegt vor?					
1.4	Wird der BSI IT-Grundschutz umgesetzt?					
1.5	Schriftliche Regelungen über den Betrieb und die Abläufe der Datenverarbeitung sowie zu den verschiedenen Datensicherheitsmaßnahmen					
1.5.1	IT-Sicherheitskonzeption					
1.5.2	IT-Sicherheitsrichtlinien					
1.5.3	Arbeits- und Verfahrensanweisungen					
1.5.4	Stellenbeschreibungen					
1.6	Mitbenutzung der DV-Anlagen durch Fremdfirmen					
1.7	Mitbenutzung der TK-Anlagen durch Fremdfirmen					
1.8	Urlaubs-/Krankheitsvertretung des DV-Verantwortlichen					
1.9	DV-Revision, interne Revision					
1.10	Ausreichende Funktionstrennung, 4-Augen-Prinzip					
1.11	Regelungen zur Beschaffung von Hard- und Software					
1.12	Schriftliches Programmfreigabeverfahren					
1.13	Regelungen über Sicherung des Datenbestandes					
1.14	Regelmäßige Hinweise, Ermahnungen um das Problembewusstsein zu fördern					
1.15	Gelegentliche, unvermutete Kontrolle der Einhaltung von Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen					
1.16	IT-Versicherungen					
1.17	Ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) bestellt (§ 4f BDSG)?				Begründung, wenn „nicht erforderlich“	
1.17.1	Schriftliche Bestellung des DSB				1.17.1 bis 1.17.8 entfallen, wenn „nicht erforderlich"	
1.17.2	Betriebliche Stellung					
1.17.2.1	hauptamtlich					
1.17.2.2	nebenamtlich				Haupttätigkeit?

... 

Wie viel Zeit zur Aufgabenerfüllung? 

... 	
1.17.2.3 	extern 					
1.17.2.4	freiwillig bestellt (ohne gesetzlichen Zwang)					
1.17.2.5	der Geschäftsleitung direkt unterstellt				Wenn „Nein“, wem?	
1.17.2.6	weisungsfrei					
1.17.2.7	Sind die Kündigungsregeln bekannt und werden sie umgesetzt?					
1.17.3	Liegt Kurzbeschreibung des beruflichen Werdeganges vor?				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.17.4	Welche Fortbildungsmaßnahmen sind abgeschlossen?				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.17.5	Welche Fortbildungsmaßnahmen sind geplant?					
1.17.6	Werden Fortbildungsmaßnahmen ermöglicht und entsprechende Kosten geplant/übernommen?					
1.17.7	Stellen-/Aufgabenbeschreibung vorhanden?				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.17.8	Tätigkeitsberichte des DSB				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.18	Datenschutzordnung				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.19	Verpflichtung nach § 5 BDSG				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.20	Verpflichtung nach § 88 TKG				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.21	Schulungs-/Informationsnachweise (§ 4g BDSG)				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.22	Verfahrensübersicht für jedermann (§ 4g BDSG)				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.23	Interne Verfahrensübersichten (§ 4d, § 4e, § 4g BDSG)				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen	
1.24	Verfahren zur Sicherung der Rechte von Betroffenen				Ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen